Datenschutz

A. Datenschutzerklärung Internetauftritt

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt. Ihre Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Im Folgenden geben wir Ihnen einen einfachen Überblick über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, wenn Sie unseren Internetauftritt nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können, wie z.B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre IP-Adresse.

Allgemeine Hinweise

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie unseren Internetauftritt nutzen, werden personenbezogene Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können, erhoben. Diese Datenschutzerklärung beschreibt Ihnen, welche Daten wir erheben und zu welchem Zweck wir sie nutzen. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet – z.B. bei der Kommunikation per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO

Dr. Tom O. Bader & Dr. Julia Saß, Kaiser-Wilhelm-Ring 22, 50672 Köln
Telefon 0221 912 079 0
E-Mail info@bs-notare.de

Datenschutzbeauftragter
Ralph Kleinert, Kaiser-Wilhelm-Ring 22, 50672 Köln
Telefon 0221 912 079 0
E-Mail info@bs-notare.de

Ihr Recht auf Auskunft, Sperrung und Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Die zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen. Die Kontaktdaten des Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Widerspruch gegen Werbemails

Wir widersprechen hiermit ausdrücklich der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

Einsatz von SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Unser Internetauftritt nutzt zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Anfragen, die Sie über unser Kontaktformular an uns senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile und daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://" auf „https://" wechselt. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Speicherung von Zugriffsdaten in Server-Logfiles

Sie können unseren Internetauftritt nutzen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. In unserem Auftrag werden lediglich Zugriffsdaten in sogenannten Server-Logfiles gespeichert, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind z.B. Browsertyp und Browserversion, Betriebssystem, Referrer URL, Namen der angeforderten Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, den anfragenden Provider sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs unseres Internetauftritts und zur Verbesserung unseres Angebots ausgewertet und erlauben uns keinen Rückschluss auf Ihre Person. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Hinweis zur Datenweitergabe in die USA

In unserem Internetauftritt sind unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA eingebunden. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogenen Daten an die US-Server der jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass die USA kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts sind. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

Einsatz von Google Analytics zur Webanalyse

Unser Internetauftritt nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited ("Google"), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Google Analytics verwendet Cookies, kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse Ihrer Nutzung unseres Internetauftritts ermöglichen. Die durch das Cookie gesammelten Informationen über Ihr Nutzerverhalten werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt nur nach einer entsprechende Einwilligung von Ihnen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wir haben in unserem Internetauftritt die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unseres Internetauftritts auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie gesammelten und auf Ihre Nutzung unseres Internetauftritts bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Bei Google gespeicherte Daten auf Nutzer- und Ereignisebene, die mit Cookies, Nutzerkennungen (z.B. User ID) oder Werbe-IDs (z.B. DoubleClick-Cookies, Android-Werbe-ID) verknüpft sind, werden nach 26 Monaten anonymisiert bzw. gelöscht. Details hierzu finden Sie unter folgendem Link: https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de

Einsatz von Google Maps

Unser Internetauftritt nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited ("Google"), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir haben keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unseres Internetauftritts und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf diesem Internetauftritt angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Änderungsvorbehalt der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, die vorgenannten Hinweise zum Datenschutz jederzeit unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern, um sie an die geänderte Rechtslage, oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf die Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern Einwilligungen für die Änderungen von Ihnen erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

Stand: 07.06.2023

B. Datenschutzhinweise für unsere Klienten

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche sind die Notare Dr. Tom O. Bader und Dr. Julia Saß. Die Kontaktdaten des von uns bestellten Datenschutzbeauftragten lauten:
Herr Ralph Kleinert, Notare Dr. Bader und Dr. Saß, Kaiser-Wilhelm-Ring 22, 50672 Köln

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten Daten, die wir von Ihnen oder einer von Ihnen beauftragten Person (z.B. Kreditinstitut, Rechtsanwalt, Steuerberater oder Makler) erhalten.
Hierzu gehören die folgenden Daten: Daten zu Ihrer Person (z. B. Name, Anschrift und Kontaktdaten, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer), Daten im Zusammenhang mit Verträgen (z.B. bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikationsnummer; wenn erforderlich Angaben zu Ihrer familiären Situation und Ihren Vermögenswerten oder anderen sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten, z.B. zur Dokumentation der Geschäftsfähigkeit), Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr mit Ihnen), ggf. Daten zu Rechtsbeziehungen mit Dritten (z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Kontonummern bei Kreditinstituten).
Daneben verarbeiten wir Daten aus öffentlichen Registern, wie dem Grundbuch, dem Handels- oder Vereinsregister.

Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Die Datenverarbeitung erfolgt zu dem nachfolgend aufgeführten Zweck und aufgrund der nachfolgend genannten Rechtsgrundlage:
Als Notare sind wir Träger eines öffentlichen Amtes und nehmen Aufgaben wahr, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen(Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO). Wir verarbeiten Ihre Daten, um die hoheitliche notarielle Tätigkeit entsprechend unseren Amtspflichten durchzuführen, insbesondere zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Durchführung von Beratungen und zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften. Dabei erfolgt die Verarbeitung der Daten nach den berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, z.B. aus der Bundesnotarordnung oder dem Beurkundungsgesetz. Hiernach sind wir auch verpflichtet, die erforderlichen Daten weiterzuverarbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO).
Sollten Sie uns die angeforderten Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir das Amtsgeschäft in der Regel nicht durchführen.
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Dies betrifft insbesondere Ihre etwaige Einwilligung bei dem erstmaligen Abschluss eines Vertrages in die Weitergabe Ihrer Daten an unsere Mitarbeiter zur Mandantenberatung und -betreuung.
Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.

An wen werden die Daten weitergegeben?

Als Notare unterliegen wir und unsere Mitarbeiter der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Innerhalb unseres Hauses erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

• die Rheinische Notarkammer und unsere Aufsichtsbehörde, die ihrerseits aber ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegen,
• von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten,
• öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden, Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sowie
• sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Dienstordnung für Notarinnen und Notare ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können bis zu 100 Jahre betragen.

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nur, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Welche weiteren Rechte habe ich?

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung), auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Außerdem haben Sie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit wir unsere im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder unser öffentliches Amt ausüben können, wenn sich Gründe für den Widerspruch aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Daneben besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, § 19 BDSG).